Bundesgerichtshof
- Urteil des Landgerichts Potsdam wegen mehrfachem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Hannover wegen Kraftfahrzeugrennens mit tödlichem Ausgang im zweiten Rechtsgang rechtskräftig
- Verurteilungen wegen zweifachen Mordes in Altenstadt rechtskräftig
- Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand
- Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
- Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
- Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben
- Verhandlungstermin am 8. Juli 2025 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 154/23 (Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal")
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG 20 F 18.22 - Beschluss
- BVerwG 4 BN 19.24 - Beschluss
- BVerwG 4 BN 21.24 - Beschluss
- BVerwG 4 BN 20.24 - Beschluss
- BVerwG 2 B 30.24 - Beschluss
- BVerwG 20 F 11.23 - Beschluss - Geheimhaltung im Interesse des Bundes
- BVerwG 4 BN 18.24 - Beschluss
- BVerwG 2 WDB 2.25 - Beschluss
- BVerwG 5 PB 8.24 - Beschluss
- BVerwG 1 WB 61.24 - Beschluss
Bundesgerichtshof
- Beschluss vom 8. Oktober 2024
- Beschluss vom 29. Oktober 2024
- Beschluss vom 13. September 2024
- Beschluss vom 24. September 2024
- Beschluss vom 27. September 2024
- Beschluss vom 19. Juli 2024
- Beschluss vom 23. September 2024
- Beschluss vom 20. August 2024
- Beschluss vom 2. August 2024
- Beschluss vom 27. September 2024